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| LSG Nordrhein-Westfalen, 07.08.2000 - L 4 RJ 44/00 |
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LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 07. August 2000 - L 4 RJ 44/00 (https://dejure.org/2000,17057)
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Rentenversicherung
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Rentenversicherung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Anrechnungszeiten wegen Arbeitsunfähigkeit; Anrechnungzeiten bei qualifizierter Arbeitslosigkeit i.S.d. § 58 Abs. 1 Nr. 3 SGB VI; Ausschluss der objektiven Verfügbarkeit eines arbeitsuchend Gemeldeten ohne Arbeitserlaubnis; ...
Verfahrensgang
- SG Köln, 22.02.2000 - S 3 RJ 279/99
- LSG Nordrhein-Westfalen, 07.08.2000 - L 4 RJ 44/00
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BSG, 23.02.2000 - B 5 RJ 6/99 R
Zuzahlungshöhe bei stationären medizinischen Leistungen zur Rehabilitation, …
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 07.08.2000 - L 4 RJ 44/00
Das BSG lehnte durch Beschluss vom 14.06.1999, B 5 RJ 6/99 BH, den Antrag des Klägers, ihm für eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des LSG vom 26.03.1999 Prozeßkostenhilfe zu bewilligen, mit der Begründung ab, daß Gründe für eine Revisionszulassung, also grundsätzliche Bedeutung, Abweichung von einer Entscheidung des BSG, des Gemeinsamen Senats der Obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts oder ein Verfahrensmangel, nicht geltend gemacht worden seien; das Vorbringen des Klägers, das LSG habe zu Unrecht einen Anspruch auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit verneint, rechtfertige keine Revisionszulassung.